Frankreichs Arnaud Montebourg Setzt EZB Unter Druck

Arnaud Montebourg, EZB, Fed, Federal Reserve, Industriepolitik, Niedrigzinspolitik

In der heutigen Ausgabe der Wirtschaftszeitung Les Echos verlangt der französische Minister Arnaud Montebourg von der EZB eine aktivere Geldpolitik (La Fed, un nouveau modèle pour la BCE?Die Fed, ein neues Modell für die EZB?). Das Fragezeichen ist vermutlich als Befehlszeichen gedacht.

In dem Artikel schreibt Montebourg der Niedrigzinspolitik der amerikanischen Fed den Aufschwung seit der Krise zu. Auch die Regierung betreibe eine Industriepolitik mit Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Fracking zur billigen Energiegewinnung aus Schiefergas.

Das Problem dabei: die U.S.A. betreiben eben gerade keine aktive Industriepolitik, während Frankreichs Industriepolitik als gescheitert gelten darf. Das von Montebourg beschriebene Fracking ist genau das Gegenteil – eine Innovation der Privatwirtschaft, deren Ausbau mit privatem Kapital finanziert wird. Währenddessen haben die vom amerikanischen Staat geförderten Solarfirmen (Solyndra, Amonix, Abound Solar) und Elektroautohersteller (Fisker) Pleite gemacht. Ethanolhersteller sind schon länger in Schwierigkeiten und stehen noch dazu im Verdacht, Nahrungsmittelpreise in die Höhe zu treiben. Aber bei einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent gibt es in Frankreich natürlich kaum noch privates Kapital, das investiert werden könnte, so dass Paris gar nichts anderes übrigbleibt, als eine aktive Industriepolitik zu betreiben. Nur sollte man das nicht mit dem Mandat der EZB vermischen.

Die EZB war als unabhängige Zentralbank gegründet worden, um die Stabilität der Währung zu gewährleisten. In den U.S.A. bekam die Zentralbank erst in den 1970er Jahren unter Jimmy Carter das doppelte Mandat stabiler Preise und niedriger Arbeitslosigkeit. Das Ergebnis war ein schwacher Dollar und hohe Inflation, bis Paul Volcker die Zinsen soweit erhöhte, dass er die Inflation in den Griff bekam.

Kein Wunder dann, dass heute die Analysten internationale Anleger warnen: „Dies ist ein Hinweis darauf, dass die französische Regierung denkt, ihre wirtschaftlichen Probleme stammten nicht von ihrer Politik sondern von der EZB. Das ist bedenklich. Es ist, wie wenn eine bankrotte Firma der Bank vorwirft, nicht mehr Kredite geben zu wollen … und dadurch den Bankrott zu verursachen. So eine Einstellung kann Deutschland und andere EU Staaten, die ihren Staatshaushalt ausgleichen wollen, nur noch vorsichtiger gegenüber Frankreich machen.

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