Wenig Wachstum im Koalitionsvertrag: Ausgaben haben Vorrang

Auf den ersten Blick beschäftigen sich immerhin 52 der 185 Seiten des Koalitionsvertrags mit dem Kapital „Wachstum, Innovation und Wohlstand.“ Bei genauerem Blick geht es darin jedoch hauptsächlich um wohlbekannte Ausgaben- und Subventionsmaßnahmen. Bildung und Forschung, Infrastrukturausgaben und das Regulierungsdesaster Energiewende nehmen den größten Teil des Wachstumskapitels ein.

Zwar sprechen ein paar Sätze die wirklich relevanten Faktoren an – immerhin. Offenbar gab es einen Teilnehmer in der Runde, der das Thema wirklich versteht und wenigstens ein paar Punkte einbringen konnte.

Trotzdem herrscht die Vorstellung vor, der Staat könne durch höhere Ausgaben Wachstum schaffen. Natürlich spielen Wissenschaft und Forschung eine Rolle. Natürlich steht Deutschland in High Tech ganz gut da – doch wenn es darum geht, diese Innovationen in marktfähige Produkte zu verwandeln, fehlen das wichtigste Element: Kapital.

Die GroKo-Schreiber sind pflichtbewusst kurz darauf eingegangen. Einerseits geben sie zu, dass Wachstumskapital in Deutschland fehlt, Doch dann kommen sie schnell wieder auf die üblichen Verdächtigen zu sprechen: KfW-Darlehen, Mittelstandsförderung, Darlehen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Genau da liegt das Problem: Unternehmen wachsen nicht durch Bankkredite, sondern Wagniskapital. Und genau das ist schwer zu bekommen. So legen viele deutsche Internetfirmen schleunigst ein Büro im Silicon Valley an, wenn sie über die Gründungsphase hinausgekommen sind. Wagniskapital gibt es in erster Linie dort und in London.

Schon die Vorstellung, dass Banken diese Kapital bereitstellen könnten, ist absurd. Einerseits sollen Banken keinerlei Risiken mehr eingehen, andererseits Kleinunternehmen finanzieren, die auf abzehbare Zeit nur Verluste produzieren werden und bei denen Ausfallraten von weit über 50 Prozent üblich sind? Durchdacht ist das nicht.

Genau hier liegt das Problem. Wachstumskapital wird nun einmal nur von privaten Geldgebern mit Erfahrung in diesem Bereich bereitgestellt. Und das ist ein Teil des Kapitalmarkts. Doch mit „Kapital“ oder „Finanzmarkt“ will man heutzutage nichts mehr zu tun haben, trotz der Sonntagsreden im Koalitionsvertrag:

Wir wollen die Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen insbesondere bei neu gegründeten Unternehmen steigern. Dazu werden wir entsprechend der vorhandenen Mittel die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern, die mit ihrem Geld junge, wachstumsstarke Unternehmen vor allem im High-Tech-Bereich unterstützen. Mit dem High-Tech Gründerfonds steht ein gutes Instrument für die Frühphasenfinanzierung zur Verfügung, das auskömmlich fortgesetzt werden soll. Wir wollen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital international wettbewerbsfähig gestalten und Deutschland als Fondsstandort attraktiv machen. Hierfür ist ein eigenständiges Regelwerk erforderlich. Auch neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding („Schwarmfinanzierung“) brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen.

Koalitionsvertrag, Seite 22

So jammern Beobachter über eine Investitionsschwäche der Wirtschaft, und dass die Leistungsbilanzüberschüsse im Ausland investiert werden. Klar, wenn berliner Internetfirmen auf Suche nach Kapital ins Silicon Valley abwandern, macht es Sinn, wenn Investoren dann auch dort ihr Kapital anlegen. Nebenbei bemerkt: auch Israels boomendes Technologiewunder wäre ohne Kapitalmärkte im Silicon Valley und der Wachstumsbörse NASDAQ bescheidener verlaufen.

Nochmal: ohne Kapital keine Investitionen. Und Kapital kommt nicht vom Staat oder von Banken, sondern Kapitalmärkten. Solange man Kapitalmärkte verteufelt, wird es schwer sein, Investitionen zu bekommen. Schwarmfinanzierung ist zwar nett und für manchen Kleinunternehmer sicherlich auch hilfreich, aber man wird nie mehrere Finanzierungsrunden in Höhe von doppelstelligen Millionenbeträgen durch Kleininvestoren von je ein paar hundert Euro hinbekommen. Für deutsche Finanzierungsverhältnisse sind das ungeheure Beträge, bei Wagniskapital im Silicon Valley Tagesgeschäft.

Und übrigens: die gelobte Schwarmfinanzierung ist auch eine Seite des Kapitalmarkts. Aber Sie wissen ja, Kapitalmärkte sind Teufelszeug.

Auf den ersten Blick scheinen sich immerhin 52 der 185 Seiten der Koalitionsvertrags mit dem Kapital „Wachstum, Innovation und Wohlstand“ zu beschäftigen. Bei genauerem Blick beschäftigt sich der Abschnitt jedoch hauptsächlich wohlbekannten Ausgaben- und Subventionsmaßnahmen. Bildung und Forschung, Infrastrukturausgaben und das Regulierungsdesaster Energiewende nehmen den groessten Teil des Wachstumskapitels ein.

Zwar sprechen ein paar Sätze die wirklich relevanten Faktoren an – immerhin. Offenbar gab es einen Teilnehmer in der Runde, der das Thema wirklich versteht und wenigstens ein paar Punkte einbringen konnte.

Trotzdem herrscht die Vorstellung vor, der Staat könne durch höhere Ausgaben irgendwie Wachstum schaffen. Natürlich spielen Wissenschaft und Forschung eine Rolle. Natürlich steht Deutschland in High Tech ganz gut da – doch wenn es darum geht, diese Innovationen in marktfähige Produkte zu verwandeln, fehlen das wichtigste Element: Kapital.

Die GroKo-Schreiber sind pflichtbewusst kurz darauf eingegangen. Einerseits geben sie zu, dass Wachstumskapital in Deutschland fehlt, Doch dann kommen sie schnell wieder auf die üblichen Verdächtigen zu sprechen: KfW-Darlehen, Mittelstandsförderung, Darlehen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Genau da liegt das Problem: Unternehmen wachsen nicht durch Bankkredite, sondern Wagniskapital. Und genau das ist schwer zu bekommen. So legen viele deutsche Internetfirmen schleunigst ein Büro im Silicon Valley an, wenn sie über die Gründungsphase hinausgekommen sind. Wagniskapital gibt es in erster Linie dort und in London.

Schon die Vorstellung, dass Banken diese Kapital bereitstellen könnten, ist absurd. Einerseits sollen Banken keinerlei Risiken mehr eingehen, andererseits Kleinunternehmen finanzieren, die auf abzehbare Zeit nur Verluste produzieren werden und bei denen Ausfallraten von weit über 50 Prozent üblich sind? Durchdacht ist das nicht.

Genau hier liegt das Problem. Wachstumskapital wird nun einmal nur von privaten Geldgebern mit Erfahrung in diesem Bereich bereitgestellt. Und das ist ein Teil des Kapitalmarkts. Doch mit „Kapital“ oder „Finanzmarkt“ will man heutzutage nichts mehr zu tun haben.

Wir wollen die Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen insbesondere bei neu gegründeten Unternehmen steigern. Dazu werden wir entsprechend der vorhandenen Mittel die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern, die mit ihrem Geld junge, wachstumsstarke Unternehmen vor allem im High-Tech-Bereich unterstützen. Mit dem High-Tech Gründerfonds steht ein gutes Instrument für die Frühphasenfinanzierung zur Verfügung, das auskömmlich fortgesetzt werden soll. Wir wollen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital international wettbewerbsfähig gestalten und Deutschland als Fondsstandort attraktiv machen. Hierfür ist ein eigenständiges Regelwerk erforderlich. Auch neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding („Schwarmfinanzierung“) brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen.

Koalitionsvertrag, Seite 22

So jammern die Beobachter denn auch über die Investitionsschwäche der Wirtschaft, und dass die Leistungsbilanzüberschüsse im Ausland investiert werden. Klar, wenn Berliner Internetfirmen auf Suche nach Kapital ins Silicon Valley abwandern, macht es Sinn, wenn Investoren dann auch dort ihr Kapital anlegen. Nebenbei bemerkt: auch Israels boomendes Technologiewunder wäre ohne Kapitalmärkte im Silicon Valley und der Wachstumsbörse NASDAQ bescheidener verlaufen.

Nochmal: ohne Kapital keine Investitionen. Und Kapital kommt nicht vom Staat oder von Banken, sondern Kapitalmärkten. Solange man Kapitalmärkte verteufelt, wird es schwer sein, Investitionen zu bekommen. Schwarmfinanzierung ist zwar nett und für manchen Kleinunternehmer sicherlich auch hilfreich, aber man wird nie mehrere Finanzierungsrunden in Höhe von doppelstelligen Millionenbeträgen durch Kleininvestoren von je ein paar hundert Euro hinbekommen. Für deutsche Finanzierungsverhältnisse sind das ungeheure Beträge, bei Wagniskapital im Silicon Valley Tagesgeschäft.

Und übrigens: die gelobte Schwarmfinanzierung ist auch eine Seite des Kapitalmarkts. Aber Sie wissen ja, Kapitalmärkte sind Teufelszeug.

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