EU Staubsauger

Keine Angst vor Brüsseler Staubsauger-Bürokraten

EU Staubsauger

© JanMika – Fotolia.com

Seit nach den Glühbirnen nun auch leistungsfähige Staubsauger als Klimakiller verboten wurden frage ich mich, wie lange es wohl dauern wird, bis eine marktwirtschaftliche Lösung des Problems kommt. Denn eine alte Faustregel besagt: sobald eine Vorschrift erlassen wird, gibt es jemand, der sie geschickt und clever umgeht. Es muss ja nicht immer gleich Republikflucht sein, durch die sich Bürger über unsinnige bis menschenunwürdige Vorschriften hinwegsetzen. Gerade bei technischen Geräten gibt es einfache aber trotzdem effektive Vermeidungsstrategien, die im Spektrum in der Grauzone zwischen halb- bis ganz legal liegen. Aufgrund der Komplexität der Technik ist es der Bürokratie in einem Rechtsstaat kaum möglich, solche Vermeidungsstrategien zu verhindern.

Ähnlich wird es wohl auch bei Staubsaugern laufen. Der eine oder andere Hersteller wird vielleicht Gerate vertreiben, deren Leistung sich durch einen minimalen Eingriff erhöhen lässt. Vielleicht kann man ja auch zwei erlaubte 900 Watt Staubsauger irgendwie verbinden und so die eigentlich verbotene Leistung von 1.800 Watt erreichen. Vielleicht ist es ja erlaubt, einen Bausatz zu verkaufen. Und da Ausnahmen für Industriestaubsauger gelten, kann man annehmen, dass sich viele Haushalte bald Industriestaubsauger zulegen. Wenn auch das nicht geht, werden Anleitungen im Internet kursieren, wie man einen Leistungssauger aus Einzelteilen herstellen kann.

All das wäre nichts Revolutionäres: schon vor Jahrzehnten wurden Mofas und Mopeds verkauft, die von Halbwüchsigen mit Zugang zu einer haushaltsüblichen Bohrmaschine frisiert werden konnten. Trotz streng regulierten Waffenbesitzes kursieren im Internet bekanntlich Anleitungen, wie man mit einem 3D-Drucker eine zwar funktionsfähige, wenn auch beim augenblicklichen Stand der Technik nicht ohne Verletzungsgefahr nutzbare Pistole drucken kann. Radios mit Empfangsfrequenzen im Polizeifunkbereich durften jahrelang „nur für den Export“ verkauft werden, bis auch diesem Trick ein Riegel vorgeschoben wurde. Doch zu Zeiten softwaredefinierter Empfangsgeräte, wo sich 20-Euro USB DVB-T-Empfänger mit ein bisschen Computerkenntnis auf jede beliebige Frequenz einstellen lassen, sind solche Verbote reine Theorie.

Selbst staatliche Abhörversuche haben eine Gegenbewegung ausgelöst. Verschlüsselung von Emails hat nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch bei Privatpersonen Hochkonjunktur. Auf Kryptoparties wird entspreche Software einem weiten Publikum zugänglich gemacht.

Nicht nur der Staat wird vom Erfindungsgeist der Menschen überrascht. Auch Hersteller von allerlei technischen Geräten wie Routern oder teuren Infrarotkameras müssen mit Schrecken feststellen, dass technisch versierte Nutzer die Billigversionen ihrer Modellpalette kaufen und dann durch einfache Softwareänderung auf die Leistung der oberen Preisklasse aufmöbeln. Handyhersteller stellen die Aktualisierung ihrer Software ein, um dem Verbraucher ein neues Gerät zu verkaufen – doch findige Handybesitzer holen sich ein aktuelles Betriebssystem aus dem Internet und vermeiden einen teuren Neukauf.

Kurzum: keine Angst vor der Bürokratie. Je technisch raffinierter die Welt wird, desto weniger durchsetzbar sind Verbote. Der Markt reagiert auf jede Lücke und Grauzone, von denen es umso mehr gibt, je öfter die Bürokratie interveniert. Sie wird über kurz oder lang zum Papiertiger verkommen.

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EU Umfrage

Marktnische: Wahlkampf mit Politik für Wachstum und Geldwertstabilität

 

EU Umfrage

Bild: Eurobarometer der EU

Umfragen zeigen, dass die vier größten Sorgen europäischer Wähler Inflation, Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Lage und Steuern sind. Themen, die im Wahlkampf und in der politischen Praxis nur mit leeren Floskeln bedient werden. Stattdessen fokussiert sich die Groko umso hyperaktiver auf sekundäre Themen wie Wohnungspolitik, Migration und innere Sicherheit, die bestenfalls lautstarke parteiinterne Querulanten ruhigstellen. Während die Menschen Preiserhöhungen verspüren, warnen Politiker vor den angeblichen Gefahren einer abstrakten Deflation.

Es wäre also eine einmalige Gelegenheit für Parteien, mit einem wachstumsorientiertem und auf Geldwertstabilität ausgerichtetem Programm ihre wirtschaftspolitischer Kompetenz zu beweisen.

  • Wirtschaftliche Lage und Arbeitslosigkeit. Politik kann bekanntlich keine Arbeitsplätze schaffen und auch kein Kapital aus dem Nichts schaffen, das investiert werden kann und dann Arbeitsplätze schafft. Politik kann jedoch ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen. Wie man es nicht macht, hat gerade Francois Hollande gezeigt, dessen investitionsfeindliche Politik nach seiner Wahl von der einen Hälfte der Groko bejubelt wurde. Kapital gibt es nicht ohne Kapitalmärkte. Wir brauchen also ungezügelte Finanzmärkte. Wenn man Angst vor Betrügereien hat, kann man die Strafen erhöhen. Frei Märkte, und wer betrügt, der fliegt in den Knast. Orientierungshilfe: Bernie Madoff wurde zu 140 Jahren Gefängnis verurteilt. In Deutschland wäre er wahrscheinlich mit ein paar Jahren davongekommen und bei guter Führung vorzeitig entlassen worden. Freies Wirtschaften mit harten Sanktionen bei schwerem Betrug muss das Motto sein. Der einfache Weg härterer Strafen allein machen allerdings keinen Sinn. Sie schrecken lediglich ehrliche Unternehmer ab, die sich kriminalisiert fühlen, wenn nicht auch gleichzeitig liberalisiert wird. Wachstum ist noch dazu die effizienteste Methode, die Staatsverschuldung abzubauen
  • Inflation. Der Euro ist nun einmal da, ihn schlecht zu machen und seine Abschaffung zu fordern ist kontraproduktiv und unterminiert das Vertrauen in ihn, was über kurz oder lang seine Stabilität unterminiert. Die Aufweichung des Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB ist schwer aufzuhalten, da es zu viele Tricks gibt, es zu umgehen. Drastischere Methoden sind deshalb notwendig, um die Geldwertstabil zu gewährleisten, beispielsweise eine Beschränkung der Bilanzsumme der EZB (bei voller Konsolidierung der Rettungsschirme und Bilanzierung von Repos, Buy/resells und Derivate zum Nominalwert) in Verbindung mit einer Deckelung des Geldmengenwachstums. Langfristig muss man zur Erhaltung des Geldwerts Alternativen zum derzeitigen inflationären Währungssystem suchen.
  • Steuern. Vereinfachung ist das Zauberwort in jedem Parteiprogramm. Doch das Steuersystem ist inzwischen so komplex, dass Versuche einer Vereinfachung die Komplexität nur noch erhöhen. Die einzige Lösung ist ein völliger Neubeginn: die Schaffung eines einfachen Systems mit niedrigen Steuersätzen ohne Ausnahmeregelungen.

Es ist klar, dass solche Forderungen von Kritikern und Theoretikern massiv attackiert, gerupft und als populistisch verschrien werden. Dazu kommt, dass sie angebotsorientiert sind und damit schon vorab unter Generalverdacht stehen. Doch angesichts des Scheiterns keynesianischer Dauerstimulierung, die bisher bestenfalls Investitionen bei chinesischen Konsumgüterherstellern ermuntert hat, nicht aber bei einheimischen Investitionsgüterherstellern, ist eine Abkehr von der gescheiterten Nachfrageorientierung notwendig.

Die Sorgen der Bevölkerung, die man in den Umfragen erkennt, zeigen eindeutig, dass die Menschen in Europa durchaus ein intuitives Verständnis für solides Wirtschaften haben. Was fehlt, sind Politiker, die bereit sind, es mit den lautstarken Verfechtern des etablierten Dirigismus aufzunehmen.

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Bild: Wilhelmine Wulff  / pixelio.de

Heiße Luft um Yuan-Handel: Dim Sum in Frankfurt dank Tarek Al-Wazir

Wenn der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Staatschef Xi Jinping jubeln, dass die Bundesbank und die chinesische Zentralbank jetzt gemeinsam chinesischen Staatskonzernen helfen, die Vorschriften der chinesischen Wechselkursbehörde zu umgehen, dann ist das eher ein Symptom einer aus den Fugen geratenen staatlichen Verwaltung als ungezügelter Finanzmärkte.Continue reading

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Kritik an Bank-Boni: BaFin blamiert sich wieder

Röseler BaFin Bank Bonus

Quelle: © Schafgans DGPh / BaFin

Wenn ausgerechnet der oberste Bankenaufseher der BaFin, Raimund Röseler, Banken für zu hohe Boni kritisiert, muss man sich schon fragen: was macht der Mann eigentlich den ganzen Tag lang? Ist es nicht Aufgabe eben der BaFin, die entsprechenden EU-Regeln in Deutschland umzusetzen? Röselers Jammern zeigt, dass er seine Aufgabe nicht richtig erfüllt hat und präventiv schon einmal für empörte Schlagzeilen in den Medien sorgt, bevor er selbst dort als Versager an den Pranger gestellt wird.

Besonders absurd ist sein Vorwurf, Banken nähmen Beschränkungen für ihre Top-Mitarbeiter Continue reading Diesem Blog folgentwitterlinkedinrsstwitterlinkedinrss
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Wenig Wachstum im Koalitionsvertrag: Ausgaben haben Vorrang

Auf den ersten Blick beschäftigen sich immerhin 52 der 185 Seiten des Koalitionsvertrags mit dem Kapital „Wachstum, Innovation und Wohlstand.“ Bei genauerem Blick geht es darin jedoch hauptsächlich um wohlbekannte Ausgaben- und Subventionsmaßnahmen. Bildung und Forschung, Infrastrukturausgaben und das Regulierungsdesaster Energiewende nehmen den größten Teil des Wachstumskapitels ein.Continue reading Diesem Blog folgentwitterlinkedinrsstwitterlinkedinrss
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Protektionismus und wirtschaftlicher Nationalismus auf dem Vormarsch

Getreide. Protektionismus und Nationalismus auf dem Vormarsch. Bild: Wikimedia Commons.

Das Verbot durch die australische Regierung der Übernahme des australischen Getreideexporteurs Graincorp ist der vorläufige Höhepunkt einer Welle von wirtschaftlichen Nationalismus, der sich auf der ganzen Welt ausbreitet. Offenbar bedroht der amerikanische Konzern Archer Daniels Midland die nationale Sicherheit Australiens, sollte er Graincorp kaufen.Continue reading Diesem Blog folgentwitterlinkedinrsstwitterlinkedinrss
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Das 8,5 Billionen Dollar Loch im Pentagon: die teuerste Bürokratie der Welt

Das-Pentagon-US-VerteidigungsministeriumWährend Keynesianer um Paul Krugman und Peter Bofinger unablässig höhere Staatsausgaben zur Förderung der Wirtschaft fordern, ohne mit den Wimpern zu zucken, haben sich Scot Paltrow und seine Reporterkollegen bei Reuters die Mühe gemacht, wenigstens einen der größten und intransparentesten Haushaltsposten der Welt auszuleuchten: den amerikanischen Verteidigungshaushalt. Dass bei einer Größenordnung von 565,8 Milliarden Dollar Continue reading Diesem Blog folgentwitterlinkedinrsstwitterlinkedinrss
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