Finanztransaktionssteuer = Energiewende 2,0

Mal wieder kommt eine Gebühr, die den Bürger nichts kosten soll: die Finanztransaktionssteuer, auch Tobinsteuer genannt. Von vielen Antikapitalisten seit Jahren zur Eindämmung angeblich ungezügelter Finanzmärkte gefordert, wurde sie ursprünglich durch die geplante Verwendung der Erträge zur Entwicklungshilfe gerechtfertigt. Seit der Finanzkrise braucht man keine Bilder hungernder Kinder mehr, sondern sieht sie als Strafsteuer auf Banken, die in der Krise gerettet wurden. Prompt wurden Entwicklungsländer von finanzmarktkritischen Aktivisten fallen gelassen. Von einer Robin-Hood Steuer ist heute nur noch in Propagandavideos der Organisation attac die Rede.

Weshalb genau Kapital besteuert werden muss, ist ohnehin nicht klar. Schließlich handelt es sich dabei entweder um bereits versteuertes Einkommen, das gespart wurde, oder um zukünftig zu erwartendes Einkommen, dass versteuert wird, wenn es dann tatsächlich verdient wird. Jegliche Besteuerung von Kapital ist also dubios per se.

Letztlich geht die Finanztransaktionssteuer auf ein Missverständnis zurück, nämlich den Irrglauben, Märkte und Banken wären das Gleiche. Darauf beruht die gesamte europäische Finanzarchitektur. Anstatt echte Märkte zu schaffen, auf denen Anleger ihr Kapital investieren, lässt man Banken die Wirtschaft und auch den Staat mit ihren Bilanzen finanzieren. Das Ergebnis: wenn irgendwo ein Staat wackelt, bricht das ganze System zusammen.

Die zu erwartenden Konsequenzen sind schon bekannt. Schweden ging mit einer Finanztransaktionssteuer in den 1980er Jahren baden – die Mehreinnahmen beliefen sich auf gerade einmal 50 Millionen anstatt der versprochenen Milliardensummen. Dazu kam ein Rückgang der Einnahmen von Steuern auf Spekulationsgewinne, weil die Zahl der Transaktionen sank. Unterm Strich verzeichnete Schweden eine kräftiges Minus.

Der britische Wellcome Trust, eine wohltätige Organisation, die Armut in der dritten Welt durch Erträge aus ihrem nicht unerheblichen Stiftungsvermögen bekämpft, geht davon aus, dass sie die Steuer 32 Millionen Pfund im Jahr kosten wird. Das entspricht den Kosten eines Hilfsprojekts in Kenia mit 600 Mitarbeitern. Ähnliche unbeabsichtigte Nebenwirkungen wird die Steuer Sparer haben, die Rücklagen für ihre Rente bilden. Die Fondsgesellschaft BlackRock schätzt, dass ein heute 40jähriger Anleger in einem aktiv verwalteten europäischen Aktienfonds bei einer Anlage von 10.000 Euro nach 20 Jahren durch die Steuer um rund 15.000 Euro schlechter dastehen wird als bisher. Noch absurdere Auswirkungen hat die Steuer auf Staaten, in denen Renten nicht auf dem Umlageverfahren wie in Deutschland und Frankreich, sondern auf Kapitalrücklagen beruhen. Für Lehrer, Krankenschwestern Polizisten und Feuerwehrleute haben amerikanische Kommunen Pensionsfonds eingerichtet, die weltweit, also auch in Europa, investieren. Die werden jetzt auch die Transaktionssteuer zahlen müssen. Damit bleibt aber für die Rentner später nicht weniger übrig. Vielmehr müssen die Kommunen, also der Steuerzahler, höhere Einzahlungen leisten. Kurzum: amerikanische und japanische Steuerzahler werden die europäische Finanztransaktionssteuer finanzieren, die europäische Wohlfahrtsstaaten finanziert.

Es ist also wie bei der Energiewende: sie sollte nichts kosten, zum Schluss ist es aber eben doch der Bürger, der die Rechnung präsentiert bekommt.

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Milch Future Spekulation NGO Bloomberg

Derzeit steigen Milchpreise – auch ohne Spekulanten

Milch Future Spekulation NGO Bloomberg

Milch Future. Quelle: Bloomberg

Ein beliebtes Spiel von Gegnern freier Märkte ist es, „Spekulation“ zu rufen, sobald irgendwelche Lebensmittelpreise steigen. Dann werden umfangreiche Studien produziert, die zeigen sollen, wie Finanzjongleure und Banken für Preissteigerungen verantwortlich sind, aufgrund derer Menschen hungern müssen.

Derzeit herrscht auf dieser Front eine ohrenbetäubende Stille, obwohl sich Milchpreise in den letzten paar Jahren verdoppelt haben.Continue reading Diesem Blog folgentwitterlinkedinrsstwitterlinkedinrss
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GFI Heat Map Illicit Financial Flows Illizite Finanzströme Global Financial Integrity

Illizite Finanzströme: heiße Luft um zweifelhafte Zahlen

Illizite Finanzströme Global Financial Integrity

Bild: E.J. Fagan/GFI

Finanzkritiker warten regelmäßig mit Schockstatistiken auf. Kürzlich behauptete die Nichtregierungsorganisation Global Financial Integrity (GFI), dass angeblich sagenhafte 947 Milliarden Dollar an illiziten Finanzströmen pro Jahr allein aus Entwicklungsländern in dunklen Kanälen verschwinden. In manchen der ärmsten Länder wie dem Tschad, Teilen Mittelamerikas und Paraguay fallen angeblich sogar mehr als 16 Prozent der Bruttosozialprodukts in ein schwarzes Loch. Im Schnitt verschwinden demnach 4 Prozent des Bruttosozialprodukts der Entwicklungsländer in illiziten Finanzströmen. Continue reading Diesem Blog folgentwitterlinkedinrsstwitterlinkedinrss
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Hinrichtung China Wirtschaftsverbrechen

ChinaLeaks: Wann beginnen die Hinrichtungen?

Hinrichtung China Wirtschaftsverbrechen

Bild: Bundesarchiv, Bild 101I-031-2436-03A / Koch / CC-BY-SA

Der „Offshore-Leaks“-Datensatz, den ein internationales Team von Journalisten unter Führung des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten auswertet, hat zwar kaum Aussagekraft, sorgt aber für einigen Wirbel. Bei seiner ersten Veröffentlichung wurde der gerade erst verstorbene Gunter Sachs an den Pranger gestellt. Als seine Anwälte wenig später von den zuständigen Steuerbehörden bestätigt bekamen, dass alle Offshore-Trusts ordnungsgemäß gemeldet und versteuert waren, war der Medienzirkus aber schon weitergezogen. Großzügig verzichteten Sachs‘ Anwälte auf rechtliche Schritte gegen die Verleumdungen.

Jetzt sind also die Chinesen Opfer Continue reading Diesem Blog folgentwitterlinkedinrsstwitterlinkedinrss
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Irr-land: Wie attac die irische Bankenrettung verfälscht

attac Bankenrettung Irland Immobilienkrise Rettungsprogramm Troika

Bild: Ulrike Lacour / pixelio.de

Pünktlich zum Ausscheiden Irlands aus dem Rettungsprogramm der Troika bringt die globalisierungskritische Organisation attac eine Studie heraus, die beweisen soll, dass die Hilfszahlungen nicht den Menschen in Irland, sondern einem abstrakten Finanzsektor zugute kamen. Damit macht attac es sich etwas allzu leicht. Oberflächlich betrachtet stimmt es, dass die Gelder an Banken gezahlt wurden – das liegt nun einmal in der Natur der Sache. Doch bei genauerer Betrachtung der Ursachen für deren Verluste in Irland wird schnell klar, dassContinue reading Diesem Blog folgentwitterlinkedinrsstwitterlinkedinrss
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