Bild: Eurobarometer der EU

Umfragen zeigen, dass die vier größten Sorgen europäischer Wähler Inflation, Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Lage und Steuern sind. Themen, die im Wahlkampf und in der politischen Praxis nur mit leeren Floskeln bedient werden. Stattdessen fokussiert sich die Groko umso hyperaktiver auf sekundäre Themen wie Wohnungspolitik, Migration und innere Sicherheit, die bestenfalls lautstarke parteiinterne Querulanten ruhigstellen. Während die Menschen Preiserhöhungen verspüren, warnen Politiker vor den angeblichen Gefahren einer abstrakten Deflation.

Es wäre also eine einmalige Gelegenheit für Parteien, mit einem wachstumsorientiertem und auf Geldwertstabilität ausgerichtetem Programm ihre wirtschaftspolitischer Kompetenz zu beweisen.

• Wirtschaftliche Lage und Arbeitslosigkeit. Politik kann bekanntlich keine Arbeitsplätze schaffen und auch kein Kapital aus dem Nichts schaffen, das investiert werden kann und dann Arbeitsplätze schafft. Politik kann jedoch ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen. Wie man es nicht macht, hat gerade Francois Hollande gezeigt, dessen investitionsfeindliche Politik nach seiner Wahl von der einen Hälfte der Groko bejubelt wurde. Kapital gibt es nicht ohne Kapitalmärkte. Wir brauchen also ungezügelte Finanzmärkte. Wenn man Angst vor Betrügereien hat, kann man die Strafen erhöhen. Frei Märkte, und wer betrügt, der fliegt in den Knast. Orientierungshilfe: Bernie Madoff wurde zu 140 Jahren Gefängnis verurteilt. In Deutschland wäre er wahrscheinlich mit ein paar Jahren davongekommen und bei guter Führung vorzeitig entlassen worden. Freies Wirtschaften mit harten Sanktionen bei schwerem Betrug muss das Motto sein. Der einfache Weg härterer Strafen allein machen allerdings keinen Sinn. Sie schrecken lediglich ehrliche Unternehmer ab, die sich kriminalisiert fühlen, wenn nicht auch gleichzeitig liberalisiert wird. Wachstum ist noch dazu die effizienteste Methode, die Staatsverschuldung abzubauen
• Inflation. Der Euro ist nun einmal da, ihn schlecht zu machen und seine Abschaffung zu fordern ist kontraproduktiv und unterminiert das Vertrauen in ihn, was über kurz oder lang seine Stabilität unterminiert. Die Aufweichung des Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB ist schwer aufzuhalten, da es zu viele Tricks gibt, es zu umgehen. Drastischere Methoden sind deshalb notwendig, um die Geldwertstabil zu gewährleisten, beispielsweise eine Beschränkung der Bilanzsumme der EZB (bei voller Konsolidierung der Rettungsschirme und Bilanzierung von Repos, Buy/resells und Derivate zum Nominalwert) in Verbindung mit einer Deckelung des Geldmengenwachstums. Langfristig muss man zur Erhaltung des Geldwerts Alternativen zum derzeitigen inflationären Währungssystem suchen.
• Steuern. Vereinfachung ist das Zauberwort in jedem Parteiprogramm. Doch das Steuersystem ist inzwischen so komplex, dass Versuche einer Vereinfachung die Komplexität nur noch erhöhen. Die einzige Lösung ist ein völliger Neubeginn: die Schaffung eines einfachen Systems mit niedrigen Steuersätzen ohne Ausnahmeregelungen.

Es ist klar, dass solche Forderungen von Kritikern und Theoretikern massiv attackiert, gerupft und als populistisch verschrien werden. Dazu kommt, dass sie angebotsorientiert sind und damit schon vorab unter Generalverdacht stehen. Doch angesichts des Scheiterns keynesianischer Dauerstimulierung, die bisher bestenfalls Investitionen bei chinesischen Konsumgüterherstellern ermuntert hat, nicht aber bei einheimischen Investitionsgüterherstellern, ist eine Abkehr von der gescheiterten Nachfrageorientierung notwendig.

Die Sorgen der Bevölkerung, die man in den Umfragen erkennt, zeigen eindeutig, dass die Menschen in Europa durchaus ein intuitives Verständnis für solides Wirtschaften haben. Was fehlt, sind Politiker, die bereit sind, es mit den lautstarken Verfechtern des etablierten Dirigismus aufzunehmen.