Dieser Beitrag ist zuerst auf der Seite der Huffington Post erschienen

Ende Juli wird Argentinien bereits zum zweiten Mal innerhalb von nur 13 Jahren pleite sein. Das überrascht nicht, denn Argentinien ist derzeit einer der weltweit schlimmsten finanziellen Schurkenstaaten. Und das aus mehreren Gründen:

• Ausländische Anleihekäufer, meist europäische Kleinsparer, mussten vor 13 Jahren auf zwei Drittel ihres Kapitals verzichten. Wer sich nicht erpressen lassen wollte, ging leer aus. Die Verluste der Kleinanleger beliefen sich auf rund 60 Milliarden Dollar.

• Auch Zahlungen an staatliche Kreditgeber stellte Argentinien ein. Damit ging es weiter als Griechenland, das bisher nur private Geldgeber zur Kasse gebeten hat, aber den diversen staatlichen Geldquellen bisher brav Zinsen zahlt. Die Verluste der staatlichen Kreditgeber beliefen sich auf 9,7 Milliarden Dollar.

• Der spanische Ölkonzern Repsol wurde von der argentinischen Regierung im April 2012 kurzerhand enteignet.

• Rentensparpläne und Pensionskassen der argentinischen Bürger im Wert von 24 Milliarden Dollar wurden zwangsverstaatlicht und in staatliche Anleihen umgewandelt. Diese verlieren dank einer Inflation von 35 Prozent rapide an Kaufkraft. Für die Rente wird da nicht viel übrig bleiben.

• Gegen private Forschungsinstitute, die Argentiniens Inflationsrate unabhängig berechnen, wurden Strafverfahren eröffnet, als die geschönten Zahlen der Regierung und die echte Inflation immer weiter auseinanderklafften.

Ein Teil der privaten Anleihebesitzer ging 2001 auf Argentiniens Drohung ein und verzichtete auf zwei Drittel ihrer Forderungen in der Hoffnung, wenigsten einen Teil ihrer Ersparnisse wiederzusehen. Insgesamt waren rund 95 Milliarden Dollar investiert. Eine Minderheit der Anleger, die mit immerhin noch rund 6,6 Milliarden Dollar investiert waren, darunter auch viele europäische Kleinsparer, widersetzte sich dieser Nötigung. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten folgten. Argentinien unterlag in allen Instanzen. Vor zwei Jahren zog der oberste Gerichtshof einen Schlussstrich und verdonnerte Argentinien zur Zahlung.

Geierfonds

Doch damit ging es erst richtig los. Die von der argentinischen Regierung als „Geierfonds“ verunglimpften Investoren mussten ihre Forderungen erst einmal eintreiben, was bei zahlungsunwilligen Staaten gar nicht so einfach ist.

Wie skrupellos erpresserische Regierungen gegen Gläubiger vorgehen können, hat Georgien im Fall der israelischen Geschäftsmänner Ron Fuchs und Ze’ev Frenkiel bewiesen, Erst nach einem Jahr Gefängnis samt Herzinfarkt und Schlägertrupp verzichteten sie „freiwillig“ auf 70 Millionen Dollar und wurden freigelassen.

Im Fall Argentiniens kam es in diesem Jahr zu einer gerichtlichen Anordnung, alle ausstehenden Schulden parallel zu anderen fälligen Zinszahlungen zu tilgen, da alle Schuldner gleichberechtigt seien. Argentinien widersetzte sich. Im Juni verbot ein Richter einer amerikanischen Bank, die fälligen Zinszahlung weiterzuleiten – was einen Zahlungsausfall und eine erneute Staatspleite zur Folge haben dürfte. Eine 30-tägige Gnadenfrist läuft am 30. Juli aus.

Stimmungsmache

In ihrer Haltung wird Argentiniens Regierung von vielen gutherzigen bis naiven Kommentatoren unterstützt. Denn der Prozess wurde von einem Hedgefonds geführt, der die Anleihen erst nach der Pleite Argentiniens zu Bruchteilen des Nominalwerts erworben hatte. Das alleine gilt vielen schon als suspekt. Dabei ist es nichts Ungewöhnliches. Inkassounternehmen zahlen Gläubigern stets nur einen Bruchteil der ausstehenden Forderungen, weil bekannt ist, dass sich ein großer Teil davon nicht einfordern lässt und beim Rest hohe Kosten anfallen. Gegen Staaten gibt es jedoch keine Inkassounternehmen, und so ist es durchaus positiv, wenn endlich jemand diese Rolle einnimmt. Denn dadurch entsteht Druck auf skrupellose Staaten, sich im Ernstfall mit ihren Gläubigern zu einigen.

Der Hedgefonds Elliott Associates hat schon in der Vergangenheit erfolgreich Forderungen gegen zahlungsunwillige Staaten eingetrieben. Der Gründer von Elliott, Paul Singer, wird wegen dieser Taktiken angefeindet. Doch dies zeigt nur, wie schlecht die Kommentatoren recherchieren, den die für diese Investition bei Elliott Verantwortlichen sind Jay Newman und Lee Grinberg, deren Fonds unter dem Namen NML firmiert.

Auch wird behauptet, Argentiniens Souveränität würde von amerikanischen Gerichten unterminiert. Doch Argentinien hat sich freiwillig amerikanischem Recht untergeordnet, als es Anleihen in Dollar mit Gerichtsstand New York emittierte.

Es ist ein altes Rechtsprinzip, wonach sich Staaten bei kommerziellen Transaktionen Zivilgerichten unterordnen müssen. So kann beispielsweise eine staatliche Fluggesellschaft bei verlorenem Gepäck den Ersatz nicht mit Berufung auf staatliche Immunität verweigern. Souveränität gilt nur bei souveränen Aufgaben, und das Leihen von Geld bei ausländischen Kleinsparern ist wirklich keine souveräne Angelegenheit.

Normale Gewinne

Bei einer vollständigen Rückzahlung würde dieser Hedgefonds einen Gewinn von über 1.600 Prozent realisieren, wurde von Argentiniens Regierung in Zeitungsanzeigen kolportiert – eine Rendite, die sich für viele „zu hoch“ anfühlt und unmoralisch sein soll. Die Regierung nutzt einen alten Trick: Anstatt der üblichen jährlichen Rendite wird die kumulative Rendite zitiert. So kommen über 13 Jahre gerechnet abenteuerliche Zahlen zusammen, die in einschlägigen Kreisen für Empörung sorgen. Wenn man die Anwaltskosten herausrechnet und korrekt eine jährliche Rendite kalkuliert, kommt man hingegen auf rund 23 Prozent – unterhalb der vom ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann angestrebter Eigenkapitalrendite und weit unter der Eigenkapitalrendite des deutschen Mittelstands, die in der Regel bei rund 30 Prozent liegt.

Doch man kann bezweifeln, dass die Anleihen wirklich komplett samt Zinsen zurückgezahlt werden. Bei Verhandlungen werden die Gläubiger wahrscheinlich einem gewissen Abschlag zustimmen. Die tatsächliche Rendite wird zum Schluss also weit weniger spektakulär als kolportiert ausfallen.

Argentinien hätte das Geld

Die argentinische Regierung hätte dieses Desaster – ohne Gesichtsverlust – vermeiden können, wenn sie sich nicht fahrlässig in ihrer unnachgiebigen Position verbissen hätte. Mit wüsten Beschimpfungen gegen „Geierfonds“ konnte sie zwar bei ihren einheimischen Wählern punkten, kam aber einer Einigung keinen Schritt näher.

Dabei hatte Argentinien einige andere finanzielle und juristische Altlasten kürzlich beigelegt: mit den staatlichen Kreditgebern des „Paris Club“ einigte sie sich im Mai auf Rückzahlung von Schulden in Höhe von 9,7 Milliarden Dollar. Dem spanischen Ölkonzern Repsol zahlte sie eine Entschädigung in Höhe von fünf Milliarden Dollar. Doch bei den vergleichsweise mickrigen 1,5 Milliarden Dollar von Elliott Associates stellt sie auf stur.

Die von Argentinien und dessen Sympathisanten angeführten begrenzten Zentralbankreserven von 29 Milliarden Dollar stehen einer Einigung nicht entgegen. Dank des niedrigen Zinsniveaus könnte das Land außerdem neue Anleihen emittieren und damit die Forderungen begleichen. Insidern zufolge sollen diverse internationale Banken wie Bank of America, Goldman Sachs, J.P. Morgan und UBS kürzlich entsprechende Vorschläge präsentiert haben, sie wurden aber abgewimmelt.

Auch andere Finanzierungsformen sind denkbar, etwa die von Brasilien erfolgreich eingesetzten GDP-Warrants, bei denen die Rückzahlung an einen Anstieg des Bruttosozialprodukts gekoppelt ist und somit nur erfolgt, wenn das Land sich die Zahlung auch wirklich leisten kann. Brady-Bonds nach mexikanischem Vorbild sind eine weitere Möglichkeit. Vermutlich wird es nun erst nach der Abwahl der derzeitigen Kirchner-Regierung im nächsten Jahr zu einer Lösung kommen.

Neue Verluste für Kleinanleger

Derzeit stellt sich Argentinien stur. Das Land wird seinen bereits angekündigten Behelfsplan umsetzen müssen. Dieser sieht vor, dass die bestehenden Anleihen, auf die Argentinien Zinsen zahlen will, in lokale argentinische Anleihen umgewandelt werden, für die es bei einer Bank in Buenos Aires Zinsen geben wird. Für Großinvestoren ist es kein Problem, ihre Gelder in Argentinien abzuholen. Für die meisten Kleinsparer, die bereits vor 13 Jahren auf zwei Drittel ihrer Anlagen verzichten mussten, stellt dies eine unüberwindliche Hürde da. Sie werden wohl die ihnen zustehenden Zinsen niemals sehen. Damit wird Argentinien seinen Ruf als finanzieller Schurkenstaat erneut festigen.

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